Anhebung der Altersgrenze für Reservisten

Am 28.04.2016 hat der Kärntner Landtag eine Änderung des Kärntner Feuerwehrgesetzes (K-FWG) beschlossen (LGBl. 31/2016). Mit dieser Änderung, die am 01.06.2016 in Kraft tritt, wird die Altersgrenze für Mitglieder der Reserve angehoben. In seiner Sitzung am 31.05.2016 hat daher der Landesfeuerwehrausschuss die Verordnungen & Richtlinien der Kärntner Feuerwehren an diese Gesetzesänderung angepasst (siehe unten).

Nunmehr ist die Erbringung von zumutbaren Tätigkeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes („der körperlich und geistigen Eignung entsprechende Arbeiten“) auch nach dem 31.12. jenes Jahres, in dem das Feuerwehrmitglied das 65. Lebensjahr vollendet hat, möglich, und zwar als Mitglied der Reserve bis längstens zum Ablauf jenes Jahres, in dem das Feuerwehrmitglied das 70. Lebensjahr vollendet hat.

Mit Ablauf des Jahres, in dem das aktive Mitglied (oder das Mitglied der Reserve -eine Überstellung ist ja über eigenes Ersuchen ab Vollendung des 55. Lebensjahres möglich) das 65. Lebensjahr vollendet hat, gilt es nach eigener Wahl (schriftliche Erklärung) entweder als Altmitglied oder als Mitglied der Reserve. Die schriftliche, an den Ortsfeuerwehrkommandanten zu richtende, Erklärung (Verbleib als Mitglied der Reserve) ist bis längstens 31.12. des Jahres, in dem das Feuerwehrmitglied das 65. Lebensjahr vollendet hat, abzugeben. Wird eine solche Erklärung bis zum 31.12. nicht abgegeben, ist das Feuerwehrmitglied mit 01.01. des Folgejahres unwiderruflich in die Gruppe der Altmitglieder zu überstellen.

Ein solches Mitglied der Reserve kann auf eigenes Ersuchen vor dem Ablauf des Jahres, in dem es das 70. Lebensjahr vollendet hat, jederzeit in die Gruppe der Altmitglieder wechseln. Danach ist ein Rückwechseln in die Gruppe der Mitglieder der Reserve jedoch nicht mehr möglich. Das Wahlrecht kann also nur einmal ausgeübt werden.

Für Altmitglieder sieht das Gesetz eine Übergangsregelung vor:

Altmitglieder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (01.06.2016) das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also bis längstens 30.11.2016, dem Ortsfeuerwehrkommandanten ihre Bereitschaft, als Mitglieder der Reserve weiterhin für Arbeiten zur Verfügung zu stehen, anzeigen. Auch für diese Feuerwehrmitglieder gilt: Ein Wechseln von der Gruppe der Altmitglieder in die Gruppe der Mitglieder der Reserve in nur einmal möglich.

Beide Formulare („Erklärung für den Verbleib als Mitglied der Reserve“ und „Erklärung für Altmitglieder“) sind auf der Homepage des KLFV unter dem Bereich „Download“ abrufbar.

Änderung der Verordnungen & Richtlinien des KLFV

Punkt 5.4

Zu den nicht aktiven Mitgliedern zählen …

Den nicht aktiven Mitgliedern kommt grundsätzlich kein Wahlrecht zu. Ausgenommen davon sind die Mitglieder der Reserve, denen das aktive Wahlrecht zukommt. Die nicht aktiven Mitglieder behalten jedoch das Recht zum Tragen …

 

Punkt 5.4.1

Die Zugehörigkeit zur Gruppe der aktiven Mitglieder sowie zur Gruppe der sonstigen nicht aktiven Mitglieder endet jedenfalls mit Ablauf des Jahres, in dem das Feuerwehrmitglied das 65. Lebensjahr vollendet hat. Die Zugehörigkeit zur Gruppe der Mitglieder der Reserve endet jedenfalls mit Ablauf des Jahres, in dem das Feuerwehrmitglied das 70. Lebensjahr vollendet hat.

 

Punkt 5.4.2

Mitglieder der Reserve sind nicht aktive Mitglieder, die bereit und in der Lage sind, im Bedarfsfall ihrer körperlichen und geistigen Eignung entsprechende Arbeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes zu erbringen. Die Überstellung von aktiven Mitgliedern in den Reservestand durch den Ortsfeuerwehrkommandanten kann auf eigenes Ersuchen eines aktiven Mitgliedes frühestens nach Vollendung des 55. Lebensjahres erfolgen. Durch die Überstellung in die Gruppe der Mitglieder der Reserve wird die Feuerwehrdienstzeit nicht unterbrochen.

 

Mit Ablauf des Jahres, in dem das aktive Mitglied das 65. Lebensjahr vollendet hat, gilt es nach eigener Wahl (schriftliche Erklärung) entweder als Altmitglied oder als Mitglied der Reserve. Dies gilt auch für solche Feuerwehrmitglieder, die bereits vor dem Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben, auf eigenes Ersuchen in den Reservestand überstellt wurden. Sollte das aktive Mitglied oder das Mitglied der Reserve nach dem Ablauf des Jahres, in dem es das 65. Lebensjahr vollendet hat, weiterhin bereit und in der Lage sein, im Bedarfsfall seiner körperlichen und geistigen Eignung entsprechende Arbeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes zu erbringen, gilt es längstens bis zum Ablauf des Jahres, in dem es das 70. Lebensjahr vollendet hat, als Mitglied der Reserve. Die Überstellung eines solches Mitgliedes der Reserve in die Gruppe der Altmitglieder durch den Ortsfeuerwehrkommandanten vor dem Ablauf des Jahres, in dem es das 70. Lebensjahr vollendet hat, kann auf eigenes Ersuchen des Feuerwehrmitgliedes jederzeit erfolgen. Danach ist ein Rückwechseln in die Gruppe der Mitglieder der Reserve jedoch nicht mehr möglich.

 

Die schriftliche, an den Ortsfeuerwehrkommandanten zu richtende, Erklärung (Verbleib als Mitglied der Reserve) ist bis längstens 31.12. des Jahres, in dem das Feuerwehrmitglied das 65. Lebensjahr vollendet hat, abzugeben. Wird eine solche Erklärung bis zum 31.12. nicht abgegeben, ist das Feuerwehrmitglied mit 01.01. des Folgejahres unwiderruflich in die Gruppe der Altmitglieder zu überstellen.

 

Punkt 5.4.3

Wenn ein Mitglied der Reserve nicht mehr bereit oder in der Lage ist, im Bedarfsfall seiner körperlichen und geistigen Eignung entsprechende Arbeiten im Rahmen des Feuerwehrdienstes zu erbringen, obliegt dem Ortsfeuerwehrkommandanten die Überstellung dieses Mitgliedes in die Gruppe der sonstigen nicht aktiven Mitglieder bzw. in die Gruppe der Altmitglieder.

Aktive Feuerwehrmitglieder, die einerseits …

 

ABI Mag. Klaus Nagele, Rechtsberater des KLFV