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Verkehrsminister überreichte symbolisch die ersten Kennzeichen

FW-KENNZEICHEN FÜR ALLE FEUERWEHREN

Die Einführung der Feuerwehrkennzeichen wurde bereits beschlossen, die Verordnung ist noch der letzte Schritt, um tatsächlich mit der Auslieferung der Kennzeichen im Jahr 2020 beginnen zu können.

Alle österreichischen Feuerwehrfahrzeuge werden künftig mit Sachbereichskennzeichen ausgestattet. Die Regelung ist Bestandteil der 37. KFG-Novelle, die vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) zur Begutachtung ausgesendet wurde. Nach ausführlicher Diskussion wurde 2018 im ÖBFV-Präsidium – und somit durch alle Landesfeuerwehrverbände – ein einstimmiger Beschluss gefasst:

Österreichs Feuerwehren sollen einheitliche Kfz-Kennzeichen erhalten, um rechtliche Probleme und Verwechslungen zu vermeiden. Diese mit dem Kürzel „FW“ beginnenden Kennzeichen haben für die Feuerwehren mehrere Vorteile. „So wird es im Zusammenhang mit der Mautpflicht auf Autobahnen, Schnellstraßen und im Bereich der Sondermautstrecken sowie auch hinsichtlich der Parkometerabgaben einzelner Gemeinden, die für Feuerwehrfahrzeuge nicht zu entrichten ist, keine Irritationen mehr geben.

 

Was bedeuten die Zahlen und Ziffern?

 

FW               steht für Feuerwehr

123               für das 123. Fahrzeug des KLFV im Bezirk Villach-Land

VL                 für den politischen Bezirk Villach-Land

 

  •  10 - 99          Fahrzeuge des KLFV  (LFKDO, LFS, Brandverhütung-Feuerpolizei, KAT)
  •  100 - 199     Fahrzeuge des KLFV im Bezirk (z.B. GSF, SRF-K, ELW,...)
  •  200 - 999    Fahrzeuge der Feuerwehren des Bezirkes

 

Die neuen Kennzeichen gibt es für alle Feuerwehren, also für die Freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren und auch für die Betriebsfeuerwehren.

 

Welche Mehrkosten entstehen für die Feuerwehren und Gemeinden?

Die sofortige Umstellung auf das neue Kennzeichen ist nicht verpflichtend!

Kennzeichen für neu angemeldete Fahrzeuge werden in Zukunft einfach anders aussehen – die Anmeldung kostet nicht mehr oder weniger als bisher.

Feuerwehren können auf freiwilliger Basis ihre bereits vorhandenen Fahrzeuge auf die neuen Kennzeichen ummelden, wofür nur die

Kosten für die Kennzeichentafeln und das „Pickerl“

anfallen.

 

Wann werden die ersten Kennzeichen für Feuerwehren vorhanden sein?

Die Umstellung soll ab Februar 2020 beginnen und vorerst nur die Zulassung von Neufahrzeugen betreffen. Der genaue Ablauf bezüglich der Ummeldung auf die neuen Kennzeichen wird den Feuerwehren zeitgerecht mitgeteilt.

 

Welche Vorteile bringen die neuen Kennzeichen für die Feuerwehren?

 

• Mautaufsicht und Sondermautstrecken

einige Feuerwehren haben für ihre Fahrzeuge in gewissen Streckenabschnitten Ersatzmautforderungen erhalten, obwohl es sich um Fahrzeuge mit Code „63“ im Zulassungsschein (also Fahrzeuge für die Feuerwehr) handelte.

 

• Parkometerabgabe

Es ist mehrfach vorgekommen, dass Feuerwehrfahrzeuge in Städten von den Organen der Parkraumüberwachung mit Strafen belegt wurden, obwohl es für sog. „Fahrzeuge im öffentlichen Dienst“ (§ 26a StVO) klare gesetzliche Ausnahmen gibt. Durch Sachbereichskennzeichen sind Fahrzeuge der Feuerwehr eindeutig erkennbar.

 

• Liebhaberfahrzeuge bekommen keine Sachbereichskennzeichen

Viele alte und ehemalige Fahrzeuge der Feuerwehren sind als Sammlerobjekte auf den Straßen und bei Ausstellungen unterwegs. Einige haben – legal oder weniger legal – die blauen Kappen der Blaulichter und den Schriftzug FEUERWEHR am Fahrzeug und werden von Laien womöglich als Feuerwehrfahrzeug identifiziert. Diese Kfz würden selbstverständlich kein Sachbereichskennzeichen erhalten.

 

• Österreichisches Best-Practice-Beispiel:

In Wien führen Fahrzeuge der Feuerwehr auf Grund einer Verordnung des Landespolizeipräsidenten nach dem KFG Kennzeichen mit der Endung „FW“ und werden auch entsprechend behandelt. Eine bundesweite Einführung der „Wiener Lösung“ ist aber nicht möglich, weil in den anderen Behördensprengeln keine entsprechenden Regelungen existieren.

 

• Auslandseinsatz

Die Meldung und Handhabung im internationalen Katastropheneinsatz ist für Feuerwehrfahrzeuge dadurch einfacher (Meldung an ausländische Behörden: Fahrzeuge mit FW-Kennzeichen sind Feuerwehrfahrzeuge). International sind bereits Feuerwehren mit solchen Kennzeichen (meist über den behördlichen Zivilschutz) ausgestattet. Österreich würde nun hier gleichziehen.

 

Bericht: ÖBFV / HBI Martin Sticker - LFKDO Kärnten
Fotos: Mathias Seyfert / Martin Sticker